Das neue Kaufrecht ist zum 01. Januar 2022 für alle Händler verbindlich geworden, die ihre Produkte an den Endverbraucher verkaufen. Dem Gesetzgeber geht es insbesondere darum, die Vertragsbedingungen zugunsten der Käufer anzupassen und deren Rechte zu stärken.
Neues Kaufrecht 2022: Was dies für Sie als Verkäufer oder als Endverbraucher bedeutet, erfahren Sie in dem folgenden Artikel.
Was besagt das neue Kaufrecht?
Das neue Kaufrecht gilt für alle Händler, die ihre Produkte an den Endverbraucher verkaufen. Hierzu zählen Sie auch, wenn Sie Ihre Waren digital in einem Online-Shop vertreiben. Hintergrund für die Gesetzesänderung ist die von der Europäischen Union entwickelte EU-Richtlinie 2019/771.
Die auch als Warenkaufrichtlinie bekannte Gesetzesnorm bezieht sich in erster Linie auf den Verbrauchsgüterkauf, der zwischen einem Händler und dem Endverbraucher stattfindet. Der Gesetzgeber möchte hiermit die Rechte der Verbraucher stärken. Hierzu wurde der Mangelbegriff einer Kaufsache neu definiert.
Im deutschen BGB führte die Warenkaufrichtlinie zu einer Änderung des § 434 BGB. Für den Käufer einer Sache bedeutet dies, dass er Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn das verkaufte Produkt Mängel enthält.
Das neue Kaufrecht beim Online-Shopping
Das neue Kaufrecht enthält umfassende Änderungen, die Sie als Online-Händler beachten müssen. Die neue Definition des Sachmängelbegriffs fordert von Ihnen als Verkäufer, dass Sie einen Mangel, der nach Ihrer Meinung durch den Käufer herbeigeführt wurde, innerhalb von sechs Monaten anzeigen.
Versäumen Sie diese Frist, kann der Käufer eine vollkommene Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen Sie durchsetzen. Hierzu ist es auch erforderlich, dass Sie als Online-Händler Ihre vertraglichen Bedingungen anpassen.
Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nicht nach, können Mitbewerber und Verbraucherverbände Abmahnungen gegen Sie erheben. Der Gesetzgeber sieht überdies vor, dass ein Bußgeld gegen Sie verhängt werden kann.
Das neue Kaufrecht bezieht sich auch auf die AGB. Diese müssen nach den Regelungen der Warenkaufrichtlinie so angepasst werden, dass die Gewährleistungsrechte eines Käufers gewahrt bleiben.
Welche Auswirkungen hat das neue Kaufrecht beim Autokauf?
Das neue Kaufrecht enthält auch verbindliche Vorschriften, die bei dem Kauf eines Autos zu beachten sind.
Bevor der Kaufvertrag abgeschlossen wird, hat ein Käufer das Recht, umfassend über das Auto und seine Beschaffenheit informiert zu werden. Um die Warenkaufrichtlinie rechtskonform umzusetzen, reicht es nicht aus, dass Sie Ihren Käufer allgemein über das Fahrzeug informieren.
Sie müssen das Fahrzeug genau beschreiben und Ihren Käufer auch darauf hinweisen, wenn das Auto nicht in demselben Zustand ist wie ein vergleichbarer Wagen. Dies ist z. B. der Fall, wenn es sich bei dem verkauften Fahrzeug um einen Unfallwagen handelt.
Das neue Kaufrecht legt Ihnen ebenfalls die Verpflichtung auf, das verkaufte Fahrzeug mit regelmäßigen Updates zu versorgen. Dies betrifft z. B. die Navigationssoftware bei dem Betrieb eines Navigators.
In dem Kaufvertrag muss geregelt sein, dass das Fahrzeug für einen festgelegten Zeitraum mit den notwendigen Updates ausgestattet wird. Kommen Sie dieser Verpflichtung anschließend nicht nach, liegt nach dem neuen Kaufrecht ein Sachmängel vor. Dieser führt dazu, dass der Käufer rechtliche Schritte gegen Sie einleiten kann.
Soll das Fahrzeug nicht mit regelmäßigen Updates für digitale Produkte ausgestattet werden, müssen Sie dies in dem zugrundeliegenden Kaufvertrag ausschließen. Dann liegt kein Sachmängel vor, auf den sich ein Käufer berufen kann.
Fazit
Das neue Kaufrecht muss zum 01. Januar 2022 verbindlich von allen Händlern umgesetzt werden, die ihre Produkte an den Endverbraucher verkaufen. Sie müssen ihre vertraglichen Bedingungen im Hinblick auf die Sachmängelhaftung so anpassen, dass dem Käufer keine Nachteile entstehen, wenn ein gekauftes Produkt mängelbehaftet ist.
Wer z. B. ein Auto kauft, kann gegenüber dem Verkäufer eine Hinweispflicht durchsetzen. Diese Hinweispflicht umfasst eine umfassende Beschreibung des verkauften Fahrzeugs.
Die neuen Regelungen zum Kaufrecht müssen von Ihnen auch beachtet werden, wenn Sie Ihre Produkte auf digitalem Weg in einem Online-Shop anbieten. Auch hier müssen die Informationspflichten in Bezug auf die Mängelrechte eines Käufers eingehalten werden.
Wer seine Produkte im Online-Shopping weiter glücklich verkaufen möchte, passt seine vertraglichen Modalitäten an die Vorschriften des neuen Kaufrechts 2022 an. Professionelle Unterstützung erhalten Sie, wenn Sie sich an einen sachkundigen Anwalt wenden.